Besonderer Kündigungsschutz

Die ordentliche Kündigung (§ 85 SGB IX ) und außerordentliche Kündigung (§§ 85, 91 SGB IX ) eines schwerbehinderterten oder gleichgestellten Mitarbeiters bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes . Eine Kündigung, die ohne die Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen wurde, ist nichtig. Bei einer ordentlichen Kündigung besteht eine Mindestkündigungsfrist von vier Wochen (§ 86 SGB IX ).

Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber beim Integrationsamt, das für den Sitz seines Betriebes zuständig ist (§ 87 SGB IX ).

Vor seiner Entscheidung hört das Integrationsamt an:

• den schwerbehinderten Mitarbeiter,
• die Agentur für Arbeit und
• den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung (soweit im Betrieb vorhanden).

Die Entscheidung des Integrationsamts wird dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugestellt. Hat das Integrationsamt seine Zustimmung erteilt, muss der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb eines Monats nach Zugang der Zustimmung aussprechen (§ 88 Absatz 3 SGB IX ).

Ausnahmen vom Kündigungsschutz
Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen liegen nach § 90 Absatz 1 SGB IX vor, wenn

• das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat;
• der Arbeitnehmer zum Beispiel durch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt wird (§ 73 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 SGB IX );
• das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern der Arbeitnehmer das 58. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung aufgrund eines Sozialplans hat oder Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach SGB VI oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus hat, sofern der Arbeitgeber ihm die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und er der beabsichtigten Kündigung bis zu deren Ausspruch nicht widerspricht;
• Entlassungen aus Witterungsgründen vorgenommen werden, wenn die Wiedereinstellung schwerbehinderter Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist (§ 90 Absatz 2 SGB IX );
• zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft nicht nachgewiesen ist oder
• das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Absatz 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung aufgrund fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.